Sonderrechte: Bundesrat fordert Gratisparkplätze für schadstoffarme Autos

E-Mobil Piktogramm auf Parkplatz.
(Bild:©imago)

Fahrer von besonders schadstoffarmen Autos dürfen auf ein Privileg hoffen: Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Anreize zum Kauf von umweltschonenden Fahrzeugen schaffen soll. Wer mit einem E-Mobil unterwegs ist, könnte bald kostenlos parken.

Berlin - Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieben sind bislang noch Ladenhüter in den Autohäusern. Die Hersteller verweisen zwar auf das Sparpotential der verbrauchsarmen Wagen, doch hohe Anschaffungspreise und eine die mangelhafte Infrastruktur schrecken die meisten Käufer ab. Deshalb will der Bundesrat jetzt noch weitere Anreize schaffen - unter anderem mit dem Versprechen von Gratisparkplätzen.

Die Länderkammer stimmte am Freitag dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht Befreiungen von Parkgebühren für schadstoffarmen Autos vor, außerdem sollen die Stellplätze vor öffentlichen Ladestationen ausschließlich für Plug-In-Hybride und Elektroautos reserviert sein. Beim Parken bevorzugt sind bislang zum Beispiel Schwerbehinderte oder Anwohner von bestimmten Gebieten. Mit einer Neuregelung soll nun eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, Parkbuchten oder Seitenstreifen auch für E-Autos oder besonders schadstoffarme Wagen freizuhalten.
Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Förderungen geplant. Vorgesehen ist ein Programm der staatlichen KfW-Bank "mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge".

cst/dpa