Politik: Wie 2014 umweltfreundliche Mobilität vorangebracht werden soll

Neue Besen kehren gut! Dieses alte Sprichwort ist auf viele Bereiche anwendbar.
Doch von einer großen Koalition aus den Parteien CDU, CSU und SPD ist keine Revolution in Sachen nachhaltige Mobilität zu erwarten. Dementsprechend folgt ein Großteil des Vertrages, auf den sich ihre Vertreter der Parteien Ende November geeinigt hatten, “dem inspirationslosen Prinzip des ‘weiter so!’. Die Mut- und Planlosigkeit zeigt sich vor allem sprachlich. ‘Weiterführung, Weiterentwicklung, Beibehaltung, Prüfung und Verlängerung’ statt ‘Neuausrichtung, grundlegende Überarbeitung, Abschaffung und Einführung,schreibt das 2012 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnete Onlineportal’”  Zukunft Mobilität .
Der Autor Martin Randelhoff hat  alle verkehrspolitisch relevanten Inhalte aus dem Regierungsprogramm sortiert und stichpunktartig aufgelistet. Wir haben die Zusammenstellung auf die wesentlichen Punkte reduziert, die nur Elektro- und alternative Mobilität und nachhaltige Mobilität im Allgemeinen betreffen.
So taucht wieder einmal die “eine Million Elektroautos” ebenso auf wie der dringende Auf -und Ausbau einer Deutschlandweiten Ladeinfrastruktur für die Fahrzeuge. Die intelligente Vernetzung von Mobilitätsangeboten und Initiativen im Bereich der Forschung zu alternativer Mobilität sind ebenso wieder enthalten.
(Für interessierte steht der 180 Seiten starke Koalitionsvertrag hier als PDF zum Download  und zur Nachlese bereit):

• Deutschland soll weiterhin zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität gemacht werden. Dabei verfolgt die Große Koalition einen technologieoffenen Ansatz inklusive der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie. (S. 19)
• Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge (insbesondere auch Elektrofahrzeuge): KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung dieser Fahrzeuge. Die Mittel sollen aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW stammen. (S. 21)
• Automobilforschung: Herausforderungen im Bereich der Energiespeicherung und dem Energieverbrauch unter Praxisbedingungen. (S. 35)
• Förderung von Leichtbautechnologien, Deutschland soll Leitanbieter in diesem Sektor werden. (S. 19)
• Straße des 21. Jahrhunderts: intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie verstärkter Einsatz von Verkehrstelematik und modernsten Informations- und Kommunikationssystemen. (S. 43)
• Unterstützung technologieoffener Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger. (S. 44)
• Verlängerung der bis Ende 2018 befristeten Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas. (S. 44)
• Eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten bis zum Jahr 2020. Nutzerorientierte Anreize statt Kaufprämien. (S. 44)
• Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur vorantreiben. (S. 44)
• Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren. (S. 44)
• Sukzessive Umrüstung des Fuhrparks des Bundes auf elektrische Antriebe. (S. 44)
• Kommunen sollen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können. (S. 44)
• Weitere Förderung zukunftsweisender Projekte an der Schnittstelle ÖPNV / Carsharing / Fahrrad. (S. 45)
• Mobilitätsforschung: zukünftig verstärkte Ausrichtung auf die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten. (S. 35)
• Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität. (S. 35)
• Ausweitung von Netzwerken wie die Nationale Plattform Elektromobilität auf alle Leitmärkte und Europa. (S. 19)

 Kurz um, es werden auch von der (teilweise) neuen Regierung in Deutschland keine positiven Signale für nachhaltige Mobilität kommen. Zu stark ist die alt eingesessene Lobby der Fahrzeugproduzenten. 
Fördermassnahmen wie in Norwegen oder Frankreich wird es in absehbarer Zukunft in Deutschland nicht geben und somit wird die Bundesrepublik kein Leitmarkt, sondern weiterhin ein Leidensmarkt für Elektromobil-Besitzer und die, die es werden wollen.

Pixner