Politik: Kommt die Kaufprämie für E-Autos in Deutschland doch?

Sollten nun doch Elektroahrzeuge in Deutschland gefördert werden? (Bild:©unbekannt)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant offenbar ein Förderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Jetzt kommt es wohl doch, das Förderprogramm für E-Autos: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem Medienbericht zufolge mit einer Geldspritze von zwei Milliarden Euro mehr Elektroautos auf deutsche Straßen bringen. Das Geld solle direkt für Kaufprämien genutzt werden, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch, 13. Januar 2016, vorab. Wer ein Elektroauto erwirbt, soll einen Zuschuss vom Bund erhalten. Wie hoch der sein soll, ist noch nicht bekannt. Gabriel will zudem für einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen sorgen. Auch Bundesbehörden sollen selbst verstärkt Elektrofahrzeuge nutzen. Finanziert werden soll das Programm komplett aus dem laufenden Bundeshaushalt. Das sei angesichts des robusten Wirtschaftswachstums ohne Steuererhöhungen finanzierbar, sagte Gabriel. 

"Der Minister hält ein Maßnahmenbündel, auch bestehend aus eigenen Vorschlägen, als deutlichen Anschub für richtig und notwendig", bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage. "Kaufprämien sind ein Teil davon." Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung "laufen konstruktiv". Einig ist sich die Bundesregierung aber bislang nicht. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte bereits Vorbehalte gegen Kaufprämien.

Noch im November 2015 hatten Politiker ähnliche Meldungen zurückgewiesen – schon damals berichteten Medien, es solle eine Kaufprämie für E-Autos geben, die allerdings über eine Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden sollte. Damals winkten Bundesfinanzministerium und Verkehrsministerium einmütig ab. Lediglich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädierte für schon längere Zeit für eine Kaufprämie für E-Autos. Das taten auch die Grünen und auch der Bundesrat: Der forderte im Juli 2015, dass der Kauf von Elektroautos mit 5000 Euro und Plug-in-Hybride mit 2500 Euro bezuschusst werden sollte. Die Regierung hatte sich das Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Millionen E-Autos zugelassen werden, war aber angesichts nur weniger tausend verkauften Autos zuletzt davon abgerückt