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Mittwoch, 10. Februar 2016

Politik: Maßnahmenpaket zur Förderung von E-Autos soll bis März geschnürt werden.



Nach dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Auto-Managern zur Förderung der Elektromobilität peilen beide Seiten eine konkrete Förderstrategie innerhalb der nächsten Wochen an.

"Bundesregierung und Automobilindustrie wollen dafür bis März einen gemeinsamen Handlungsrahmen entwickeln", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laut Mitteilung zu den Ergebnissen der Beratungen vom 2. Februar 2016. Zu einzelnen Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Die "industriepolitische Dimension" der Frage sei allen Teilnehmern aber bewusst, hieß es: "Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie."
Neben einer besseren Ladeinfrastruktur und der Weiterentwicklung der Batterietechnologie seien auch "Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung" nötig, betonte Gabriel. Der SPD-Chef hatte sich für Kaufzuschüsse von 5000 Euro pro Fahrzeug ausgesprochen, die die schleppende Entwicklung E-Mobilität in Deutschland anschieben sollen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte direkte Prämien zunächst abgelehnt, vor dem Treffen im Kanzleramt aber ein Entgegenkommen signalisiert. Die Autohersteller müssten sich jedoch auch am Ausbau des Ladenetzes beteiligen.

"Ohne Kaufprämien wird es nicht gehen", sagte Audi-Betriebsratschef Peter Mosch vor dem Treffen der "Süddeutschen Zeitung". "Den überwiegenden Teil einer Prämie sollte aber der Staat übernehmen, und die Hersteller sollten einen kleinen Anreiz mit drauflegen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilte am 31. Januar mit, eine Kaufprämie von 5000 Euro sei richtig. "Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen", so Hofreiter. "Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen – diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen."

Zur Beteiligung der Autoindustrie ist nach Informationen des "Spiegel" ein Fonds im Gespräch, um Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto und für Plug-in-Hybride zu finanzieren. Davon sollen demnach 1500 bis 2000 Euro von den Autoherstellern kommen. Zudem wolle die Regierung in den Bau von 16.000 Ladestationen investieren.

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer als zweiter Parteivorsitzender der großen Koalition für eine E-Auto-Prämie aus. Ziel sei es, eine Schlüsseltechnologie, in der es brutalen Wettbewerb auf der ganzen Welt gebe, in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident am 29. Januar 2016 in Berlin. Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie müsse die Bundesregierung aushandeln. Gabriel hatte zuletzt eine Größenordnung von 5000 Euro gefordert. Eine andere Position zeigte zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bislang eine Kaufprämie ablehnte.

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