Gesetze: Bundesregierung genehmigt Autonomes Fahren in Deutschland.

Endlich auch rechtlich möglich. Autonomes Fahren in Deutschland. (Bild:©Tesla Motors)

Das Bundeskabinett gibt den Weg frei für automatisiertes Fahren auf deutschen Straßen. Dem Beschluss zufolge dürfen jetzt Computer im Auto Fahraufgaben übernehmen. 

Die Bundesregierung will das autonome Fahren auf deutschen Straßen zulassen. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch, 13. April 2016, einen Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die rechtlichen Grundlagen fürs autonome Fahren und für die Verwendung automatisierte Fahrsysteme erweitert. Demnach dürfen Computer selbstständig zusätzliche Fahraufgaben von Autos übernehmen. Die Systeme müssen aber so gestaltet sein, dass der Fahrer sie übersteuern oder abschalten kann. Darüber hinaus setzt sich das Ministerium für weitergehende Änderungen des internationalen Rechts ein. Dobrindt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen." Nähere Infos zum Beschluss gibt es noch nicht.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Regierung werde autonomes Fahren in Deutschland rasch ermöglichen. "Sagen sie dem VDA (Verband der Automobilindustrie), der soll eine Liste aufschreiben, was sie brauchen, möglichst auf einer Zeitachse verteilt", forderte sie Daimler-Chef Dieter Zetsche auf, der rechtliche Rahmenbedingungen für Käufer autonom fahrender Kfz gefordert hatte. 

Bereits im Spätsommer 2015 hatte die Regierung ein Strategiepapier aus dem Verkehrsministerium beschlossen, das unter anderem Investitionen in den Ausbau digitaler Infrastruktur vorsieht. Die Bundesrepublik solle Vorreiter in dieser Technologie werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Dem automatisierten und vernetzten Fahren gehört die Zukunft. Automatisiertes Fahren ist ein wichtiger Treiber für Innovationen und Wertschöpfung." Es sei daher wichtig, dass die deutsche Automobilindustrie ihre führende Position behauptet.

Laut dem Strategiepapier sollen "automatisierte und vernetzte Fahrzeuge nicht nur hierzulande gebaut, sondern auch gefahren werden". Dafür soll "vom Probebetrieb zur Serienreife und Regelzulassung" in zwei Schritten der Weg geebnet werden. Im ersten Schritt werde das "Autobahn-Stau-System" eingeführt, das "hochautomatisiertes Fahren" bis 60 km/h ermögliche. Im zweiten Schritt folge das "Autobahn-System", das "hochautomatisiertes Fahren bei Langstreckenfahrten" mit maximal 130 km/h zulasse.

Zur Erprobung neuer Technik entsteht derzeit eine Teststrecke auf der Autobahn 9 in Bayern. Damit dem Fahrer "keine zusätzlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden", will die Bundesregierung dem Entwurf zufolge die rechtlichen Rahmenbedingungen "überprüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen". So will sich Deutschland etwa international dafür einsetzen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für selbstfahrende Autos von zehn auf 130 km/h angehoben wird.