An Elektro-Ladesäulen können auch Autos mit Verbrennungsmotor parken –
Sie dürfen nicht abgeschleppt werden. Das hat ein Verwaltungsgericht
jetzt bestätigt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mehrere Fälle zugunsten von Pkw-Fahrern entschieden, deren Autos mit Verbrennungsmotor von Parkplätzen abgeschleppt wurden (u.a. AZ. 17K4293/12). Die betroffene Stadt Dortmund bleibt auf den Kosten sitzen oder hat sie den Klägern erstattet. In Hamburg ist die Situation ähnlich: Die Parkplätze sind zwar öffentlicher Raum, die Polizei fühlt sich aber nicht zuständig und verweist auf den Betreiber der Ladesäule. Dort – zum Beispiel bei Hamburg Energie – schleppt man nicht ab, weil die "eindeutige Rechtsgrundlage" fehle.
In der Tat sind das Schild "Ladeplatz E-Mobil" oder ein auf den Asphalt gemaltes Halteverbotsschild keine der Straßenverkehrsordnung entsprechenden und damit rechtsverbindlichen Verkehrszeichen. "Ladesäulen sind prinzipiell nichts anderes als Stromtankstellen", sagt Toni Hofreiter (Grüne), Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag. Weil eine kommerzielle Nutzung vorliege, unterstütze er kein privilegiertes Parkrecht: "Es ist nicht einzusehen, warum Elektroautofahrer Gehbehinderten gleichgestellt werden sollten." Der ADAC schlägt als Alternative Ladesäulen auf privaten Stellflächen vor.
Das es aber auch rechtsverbindlich geht, zeigen uns wieder mal die USA. Da sind die Schilder Gesetz!
Armes Deutschland, wenn ihr nicht mal das hinbekommt!!!
Quelle: AB
TESLADRIVERS:BLOGSPOT.COM / PIXNER
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mehrere Fälle zugunsten von Pkw-Fahrern entschieden, deren Autos mit Verbrennungsmotor von Parkplätzen abgeschleppt wurden (u.a. AZ. 17K4293/12). Die betroffene Stadt Dortmund bleibt auf den Kosten sitzen oder hat sie den Klägern erstattet. In Hamburg ist die Situation ähnlich: Die Parkplätze sind zwar öffentlicher Raum, die Polizei fühlt sich aber nicht zuständig und verweist auf den Betreiber der Ladesäule. Dort – zum Beispiel bei Hamburg Energie – schleppt man nicht ab, weil die "eindeutige Rechtsgrundlage" fehle.
In der Tat sind das Schild "Ladeplatz E-Mobil" oder ein auf den Asphalt gemaltes Halteverbotsschild keine der Straßenverkehrsordnung entsprechenden und damit rechtsverbindlichen Verkehrszeichen. "Ladesäulen sind prinzipiell nichts anderes als Stromtankstellen", sagt Toni Hofreiter (Grüne), Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag. Weil eine kommerzielle Nutzung vorliege, unterstütze er kein privilegiertes Parkrecht: "Es ist nicht einzusehen, warum Elektroautofahrer Gehbehinderten gleichgestellt werden sollten." Der ADAC schlägt als Alternative Ladesäulen auf privaten Stellflächen vor.
Das es aber auch rechtsverbindlich geht, zeigen uns wieder mal die USA. Da sind die Schilder Gesetz!
Armes Deutschland, wenn ihr nicht mal das hinbekommt!!!
Quelle: AB
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Man kann in D imme rwider nur den Kopf schütteln.
Zitat
In der Tat sind das Schild "Ladeplatz E-Mobil" oder ein auf den Asphalt gemaltes Halteverbotsschild keine der Straßenverkehrsordnung entsprechenden und damit rechtsverbindlichen Verkehrszeichen. "Ladesäulen sind prinzipiell nichts anderes als Stromtankstellen", sagt Toni Hofreiter (Grüne), Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag. Weil eine kommerzielle Nutzung vorliege, unterstütze er kein privilegiertes Parkrecht: "Es ist nicht einzusehen, warum Elektroautofahrer Gehbehinderten gleichgestellt werden sollten."
Zitat Ende
Sowas sagt ein grüner denen doch angeblich dir Umwelt soo am Herzen liegt.Aber den herzschlag bestimmt wohl da die Lobby.
Es ist doch von einer Gleichstellung überheupt keine Rede!Wen schon Elektroautos angebotenwerden dann sollte auch die Gelgenheit zum "Tanken"gegeben sein.
Aber os ist das in Deutschland eben.Nichts darf sein was nicht ehern in ein gestz gegossen ist.
Da soll man sich dann auch nicht wunder wenn die Sparte Elektroauto in Deutschland keinen Tritt fassen kann.
Weiteres Ziat
Armes Deutschland, wenn ihr nicht mal das hinbekommt!!! iat Ende
Da kannich nur zustimmmen,abe rehe in Duetshland etwas in de Richtung geändert wird geht das erst durch alle Instanzen.
Und siehe da was passoiert dann??
Die entwicklung hat einem überholt.
Kleiner Hinweis: Elektroautos sind kein wirklicher Beitrag für den Klimaschutz. Dazu müssten viel schneller fast alle Autos elektrisch fahren und die Stromerzeugung viel "grüner" sein.
Elektrofahrzeuge haben viele Vorteile und bringen uns weg vom Öl, aber sie werden in den nächsten 10 Jahren keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Elektrofahrzeuge verbrauchen selbst wenn der Strom aus einem 40% effizienten, rein fossil betriebenen Großkraftwerk stammen würden nur ein Drittel der nicht-regenerativen Ressource und des CO2. Mit Leitungs und Ladeverlusten sowie der Effizienz eines eMotors kommen wir bei ca. 30% raus, ein Verbrenner hat im Teillastbereich in dem er nun mal unterwegs ist ca. 10%. Und das ist wie gesagt noch das am wenigsten "grüne" Stromszenario.
Es ist also wichtig hier die richtigen Fakten zu bringen. eAutos setzen sich durch wenn die Praxistauglichkeit da ist. Fahrzeuge mit kleinen Akkus brauchen Ladestationen wo immer sie anhalten, und diese zuverlässig. Nur Tesla hat dieses Problem nicht und braucht eigentlich keine solchen Ladesäulen, dafür aber für die Langstreckentauglichkeit des Fahrzeugs die Supercharger oder andere, Typ2 kompatible DC Ladestationen. Selbst die Supercharger können heute von Verbrennern straffrei zugeparkt werden, armes Deutschland. Ich parke dann zur Strafe wenn ich einen Imbiss nehme an einer Rastätte mein MS ja auch nicht an einer Zapfsäule.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert, an Ladestationen dürfen Verbrenner nicht parken dürfen (drakonisch bestraft mit der Beschlagnahme des Fahrzeugs, alles andere interessiert sowieso wenige) und der Parkraum für Verbrenner muss, insbesondere in Innenstädten, verknappt werden. Das fördert den Weg weg von fossilen Brennstoffen, alles andere muss prohibitiv unbequem und teuer werden. Aber dazu fehlen unserer Politik die Eier(stöcke). Die deutsche Industrie würde profitieren, auch wenn sie heute versucht das zu bremsen wegen ihrer Händlernetze und derer Lobby. Deutschland muss Hersteller und Markt der besten e-Fahrzeuge der Welt werden.